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Genf. – Das Internationale Komitee vom Roten Kreuz (IKRK) und die Inter-Parlamentarische Union (IPU) rufen die Parlamentarier und Gesetzgeber in aller Welt auf, sich stärker dafür einzusetzen, dass das humanitäre Völkerrecht umgesetzt und geachtet wird.

Der gemeinsame Aufruf erfolgt am ersten der Tag 121. Generalversammlung der IPU, die am Montag in Genf beginnt. Im Laufe der Generalversammlung wird das IKRK an einem Podiumsgespräch teilnehmen, mit dem der diesjährige 60. Jahrestag der Genfer Konventionen hervorgehoben werden soll. Die Konventionen aus dem Jahre 1949 bilden das Kernstück des humanitären Völkerrechts, das der Kriegführung Grenzen auferlegt.

„Als Gesetzgeber tragen wir gegenüber den Opfern bewaffneter Konflikte die Verantwortung, eine Gesetzgebung zu erarbeiten und umzusetzen, die gewährleistet, dass die Kriegsregeln auf nationaler Ebene zur Anwendung gelangen“, sagte der Präsident der IPU, Theodor Guirab von Namibia. „Zwar sind die Rechtsmassnahmen der Schlüssel, doch die Parlamentarier müssen diesen Regeln auch Leben einhauchen. Dazu müssen sie ihren politischen Einfluss nutzen, um die Kenntnis des humanitären Völkerrechts zu verbreiten und führende Regierungsmitglieder von der absoluten Notwendigkeit zu überzeugen, dass alles getan werden muss, um die Zivilisten während bewaffneten Auseinandersetzungen zu schützen und dass diejenigen, die sich Kriegsverbrechen haben zuschulden kommen lassen, für ihre Handlungen zur Verantwortung gezogen werden.“

Während der Versammlung wird die Vizepräsidentin des IKRK, Christine Beerli, ein neues, gemeinsam von der IPU und dem IKRK erstelltes Handbuch für Parlamentarier über „The Missing“ („Die Vermissten“) vorlegen. Darin wird dargestellt, was Gesetzgeber tun können, um das Verschwinden von Menschen in bewaffneten Konflikten zu verhindern, das Schicksal Vermisster zu erhellen und deren Familien besser zu unterstützen. „Diese Themen gehen Hand in Hand. Das humanitäre Völkerrecht fordert, dass die Behörden alles in ihrer Macht Stehende tun, um Familien über vermisste Angehörige zu informieren, und dennoch bleiben weltweit unzählige Menschen manchmal über Jahrzehnte ohne Nachricht von ihren vermissten Angehörigen. Dies ist bloss eine der vielen Regeln des humanitären Völkerrechts, welche die Staaten und nichtstaatlichen Akteure ernster nehmen müssen“, sagte Frau Beerli.

Anfang des Jahres hatte das IKRK eine Umfrage durchgeführt, die ergab, dass die grosse Mehrheit der Menschen in kriegsgeschüttelten Ländern der Ansicht ist, dass Kriege Grenzen haben sollten, aber dass sehr viel weniger der Befragten wussten, dass die Genfer Konventionen tatsächlich das Leiden von Zivilisten beschränken.

„Für uns ist das ein sehr deutliches Zeichen, dass das humanitäre Völkerrecht besser umgesetzt werden muss und dass es Sache der Gesetzgeber und Politiker ist, sich als Lobby für die Ratifizierung der einschlägigen Verträge und entsprechenden Gesetzgebung zu verwenden. Sobald ein Konflikt ausbricht, sollten Parlamentarier ebenfalls alles in ihrer Macht Stehende tun, um die humanitären Aktionen zu erleichtern, Zivilisten und Mitarbeitende von Hilfsorganisationen zu schützen und die Ankunft von Hilfsgütern in den betroffenen Gebieten zu beschleunigen“, fügte Frau Beerli hinzu.

IKRK
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