Berln. – „Entwicklungsminister Niebel hat heute ein für allemal klargestellt, dass er Entwicklungspolitik weniger als Instrument zur Verbesserung von Lebensbedingungen, sondern als Instrument für die deutsche Exportwirtschaft versteht. Niebel geht es um Außenwirtschaftsförderung, nicht um Entwicklungspolitik“, so Niema Movassat, Mitglied im Ausschuss für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung für die Fraktion DIE LINKE. Read more…
Berlin. – Die entwicklungspolitische Organisation ONE hat heute die Notwendigkeit von Steigerungen für den Entwicklungsetat betont. Sie begrüßte das Engagement von Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel, der sich laut einem heutigen Bericht der Bild-Zeitung für eine Erhöhung seines Haushalts einsetzt. Read more…
Bonn/Osnabrück. – Nach den heute in Paris von der OECD vorgestellten Schätzungen für die Entwicklungshilfeleistungen fehlen 2010 weltweit ca. 21 Milliarden Dollar gegenüber den Verpflichtungen der EU und den Zusagen auf dem G8-Gipfel in Gleneagles 2005. Deutschland gehört mit anderen Ländern wie Italien und dem krisengeschüttelten Griechenland zu den Wortbrechern. Der Anteil der deutschen Entwicklungshilfe am Bruttonationaleinkommen (BNE) wird statt der zugesagten 0,51Prozent 2010 voraussichtlich nur bei 0,4 Prozent liegen. Read more…
Berlin. – Der heutigen Prognose der OECD zufolge wird die internationale Gebergemeinschaft ihre Zusage aus dem Jahr 2005, die weltweite jährliche Entwicklungshilfe innerhalb von fünf Jahren um 50 Milliarden Dollar zu erhöhen, um etwa 21 Milliarden Dollar verfehlen. Read more…
Paris/Berlin. – Die OECD hat heute in Paris ihre Schätzungen für die Entwicklungshilfezahlungen des Jahres 2010 bekanntgegeben. Die entwicklungspolitische Organisation ONE reagierte mit einem gemischten Fazit. Zahlreiche OECD-Staaten werden ihre Zusagen an die ärmsten Länder der Welt einhalten. Unter den wortbrüchigen Ländern sind Italien, Frankreich – und Deutschland. Read more…
Berlin. – Anlässlich der deutsch-israelischen Konsultationen wurde der Ausbau von Dreieckskooperationen beschlossen. Wichtiger Bezugspunkt ist dabei die israelische Erfahrung im Bereich Wasser, Bewässerungswirtschaft sowie Landwirtschaft und Gesundheit. Hier ergeben sich Anknüpfungspunkte zu den deutschen bilateralen Aktivitäten. Read more…
Berlin. – Das Kabinett hat heute den Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2010 beschlossen. Er sieht für den BMZ-Haushalt 2010 5,881 Mrd. Euro vor. Die Bundesregierung hat damit den Entwicklungsetat gegenüber dem Entwurf der Vorgängerregierung vom Juni dieses Jahres noch einmal um 44 Mio. Euro gesteigert. Mit den zusätzlichen Mitteln sollen Programme der Ernährungssicherung in bedürftigen Ländern finanziert werden, die die Bundeskanzlerin beim G8-Gipfel in L’Aquila im Juli dieses Jahres zugesagt hat. Read more…
Berlin. – Deutschland unterstützt Malawi weiterhin als verlässlicher Partner in den Schwerpunkten Bildung, Gesundheit und Dezentralisierung. Das ist das Ergebnis der Deutsch-Malawischen Regierungsverhandlungen, die jetzt in Lilongwe zu Ende gegangen sind. Read more…
Berlin. – Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt die Errichtung eines Schwarzmeerenergieverbunds. Dies gab Staatssekretär Hans-Jürgen Beerfeltz in Berlin bekannt. Read more…
Berlin. – Der Deutsche Bundestag hat gestern mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen Verhandlungsschwerpunkte der Bundesregierung für den Klimagipfel in Kopenhagen beschlossen. Die entwicklungspolitische Organisation ONE kritisiert, dass führende Entwicklungspolitiker der Koalition dabei die Anrechnung möglicher Klimaschutzmaßnahmen auf das 0,7-Prozentziel anstreben. Read more…
Recent Comments