Berlin. – “Der Verstoß gegen Völkerrecht bei dem Gaza-Krieg muss Konsequenzen haben”, fordert Norman Paech anlässlich des Berichts der UNO-Kommission, nach dem Israel bei seiner militärischen Offensive um die Jahreswende Gewalt unverhältnismäßig eingesetzt hat. Read more…
Berlin. – Die Bundesregierung wird sich auch zukünftig dafür engagieren, die Lebensumstände der Menschen in den Palästinensischen Gebieten zu verbessern. Dies ist das Ergebnis der heute in Ramallah abgeschlossen Regierungsverhandlungen zur deutsch-palästinensischen Entwicklungszusammenarbeit. Read more…
Bad Boll / Kreis Göppingen. – Bundeskanzlerin Angela Merkel soll bei ihrem anstehenden USA-Besuch die Nahost-Politik Obamas unterstützen und auf eine Einstellung des israelischen Siedlungsbaus drängen. Dies forderte der SPD-Abgeordnete und Nahostexperte Dr. Rolf Mützenich am Wochenende (19.-21.06.09) auf einer Tagung der Evangelischen Akademie Bad Boll. Die Veranstaltung widmete sich völkerrechtlichen Fragen im Konflikt zwischen Israel und Palästina. Read more…
Bonn, 09.03.2009. – Bis Weihnachten 2008 erlebte der Tourismus ins Heilige Land einen Boom wie selten zuvor. Dies bot vielen Menschen, die abgeriegelt hinter Mauern und Checkpoints in Palästina leben, eine neue Chance auf Öffnung, Einkommen und Begegnung mit Gästen aus aller Welt. Der Krieg im Gazastreifen, der zu Beginn dieses Jahres 1.300 Menschen das Leben kostete, hat dieses kleine Pflänzchen der Hoffnung vertrocknen lassen. Read more…
Berlin (lf). – “Die internationale Geberkonferenz hat 3,57 Milliarden Euro für den Wiederaufbau des Gazastreifens bewilligt. So begrüßenswert Hilfen für die palästinensische Bevölkerung auch sind, ist die Logik dieser Art von Nahost-Konferenzen äußerst bizarr: Durch den Krieg Israels gegen die Hamas wird der Gaza-Streifen in Schutt und Asche gelegt. Hinterher gibt die internationale Staatengemeinschaft Milliarden Euro, um die Schäden zu beseitigen und die humanitäre Katastrophe abzufedern”, erklärt Norman Paech zur gestrigen internationalen Geberkonferenz in Scharm el Scheich. Read more…
Berlin. – Wolfgang Gehrcke begrüßt die Aufforderung von Amnesty International an den Weltsicherheitsrat der Vereinten Nationen, ein Waffenembargo gegen Israel und gegen die Hamas zu verhängen. “Dass sowohl Israel als auch die Hamas die Forderung von Amnesty International zurückgewiesen haben, unterstreicht aus meiner Sicht nur die Sinnhaftigkeit des Vorstoßes. Der Nahostkonflikt ist weder militärisch noch anders gewaltsam zu lösen”, sagt der Sprecher der Fraktion DIE LINKE für internationale Beziehungen. Read more…
Jerusalem/Berlin. – Die Kämpfe im Gazastreifen gehen weiter, ohne auf die zivilen Opfer zu achten. Die israelische Armee führt derzeit die heftigsten Bobardierungen seit Beginn der Angriffe durch, aber auch die die Hamas schickt weiter ihre Raketen in die israelischen Siedlungszonen nahe des Gazastreifens. Wie der medico-Partner Medical Relief von vor Ort berichtet, stehen der Mitarbeiter vor der Frage, ob sie ihre bislang durchgeführten medizinischen und therapeutischen Hilfsmaßnahmen noch durchführen können. Read more…
Berlin. – Gemeinsamer Aufruf von Medien weltweit und Reporter ohne Grenzen an die israelische Regierung: Wir, die Nachrichtenmedien der ganzen Welt, unterstützen den Aufruf von Reporter ohne Grenzen an die israelische Regierung, Reporter in den Gaza einreisen zu lassen. Read more…
Paris/Berlin. - Die Organisation Ärzte ohne Grenzen hät die zeitweise Unterbrechung der Bombardements im Gazastreifen für “völlig unzureichende Maßnahme angesichts extremer Gewalt gegen Zivilbevölkerung.” Die israelische Militäroffensive fordere wahllos Opfer in der Zivilbevölkerung, während medizinische Hilfsteams mit extremen Schwierigkeiten zu kämpfen haben, heißt es in einer Presseerklärung vom Donnerstag. Die internationale Gemeinschaft dürfe sich mit vorübergehenden Waffenruhen nicht zufrieden geben. Read more…
Berlin. – “Drei Stunden Feuerpause am Tag sind völlig unzureichend. Sie lassen den Verdacht aufkommen, nur ein humanitäres Angebot zu sein, um die Angriffe danach umso gnadenloser wieder aufnehmen zu können”, kommentiert Norman Paech die geplante tägliche Waffenruhe im Gazastreifen. Der außenpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE wirbt für einen echten Waffenstillstand und fordert den Einsatz von Blauhelmsoldaten: Read more…
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